Wien, 11.04.2025 – Mit Entsetzen reagiert der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf die heute vom Verein „Ans Licht! – Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz“ angekündigte Veranstaltung „Whistleblower-Talk: Aussteiger berichten“ an der Universität Wien. Was offiziell als akademische Veranstaltung dargestellt wird, entpuppt sich als parteipolitisch motivierter Angriff auf die FPÖ – finanziert durch Steuergeld, toleriert vom Rektorat und geduldet vom Wissenschaftsministerium.
„Dass eine staatliche Universität zur Bühne für parteipolitische Schauprozesse mutiert, ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. Diese Lehrveranstaltung ist kein Forum der Aufklärung, sondern ein Pranger im Stile totalitärer Systeme“, kritisiert Nico Kröpfl, Spitzenkandidat des RFS.
Der „Whistleblower-Talk“, organisiert vom Institut für Zeitgeschichte, wird unter anderem von vermeintlich ehemaligen FPÖ-Funktionären bestritten, die – ohne Beweise und außerhalb jedes journalistischen oder rechtlichen Rahmens – über angebliche Interna berichten, darunter Spesenmissbrauch, Drogenkonsum, Nazidevotionalien und Sabotageakte. Dass derlei schwerwiegende Vorwürfe ausgerechnet im Rahmen einer universitären Lehrveranstaltung verbreitet werden ist ein beispielloser Skandal. „Wer politischen Schmutzwurf unter dem Banner der Wissenschaft verbreitet, pervertiert den Bildungsauftrag der Universität“, so Kröpfl.
Der RFS fordert eine umgehende Aufklärung und Konsequenzen:
- Welche Mittel des Wissenschaftsministeriums und der Universität Wien wurden verwendet?
- Wurden Mittel der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) oder gar von Sponsoren aus parteinahen Netzwerken verwendet?
- Welche Rolle spielt der dubiose Verein „Ans Licht! – Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz“ der laut eigenen Angaben an der Organisation beteiligt war?
- Im Rahmen welcher Lehrveranstaltung findet der „Talk“ statt?
- Hat das Wissenschaftsministerium Kenntnis über die parteipolitischen Machenschaften in den Hörsälen?
- Warum duldet das Rektorat der Universität Wien parteipolitische Veranstaltungen im Rahmen der Lehrveranstaltungen?
„Wenn öffentliche Gelder oder Zwangsbeiträge für parteipolitische Rachefeldzüge missbraucht werden, ist das ein Fall für den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft“, betont Kröpfl.
Der RFS fordert auch eine Stellungnahme von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Sollte die Ministerin tatenlos dabei zusehen, wie Universitäten zu parteipolitischen Kampfzonen verkommen, dann hat sie auf ganzer Linie versagt und ist rücktrittsreif.
„Wenn ausgerechnet die Uni Wien, finanziert durch Steuergeld, zur Bühne für FPÖ-Bashing wird, ist das nicht nur eine Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, sondern ein Frontalangriff auf die Demokratie in diesem Land“, so Kröpfl.
