Die ÖH schlägt vor, den ÖH-Zwangsbeitrag für Asylwerber auszusetzen. Der Ring Freiheitlicher Studenten fordert, alle österreichischen Studenten von diesen unnötigen Zwangsgebühren zu befreien!
Auf der ersten Bundesvertretungssitzung der Österreichischen Hochschülerschaft hat das linke Vorsitzteam einen Antrag eingebracht, die momentan zahllosen Asylwerber in Österreich vom ÖH-Beitrag zu befreien. Das österreichische, von Filz und Proporz durchzogene Kammersystem aufzubrechen ist eine urfreiheitliche Forderung.
Der ÖH-Beitrag beträgt momentan rund 19€ pro Semester und wird von der ÖH größtenteils für universitätsfremde Themen eingesetzt. Hauptsächlich wird linke Gesellschaftspolitik gefördert. Studentenspezifische Themen wie günstiges Wohnen, Studienbehelfe oder Leistungsstipendien werden praktisch nicht behandelt.
Momentan laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke Studentenvertreter aufgrund des Missbrauchs von ÖH-Beiträgen. Die neue linke ÖH-Koalition ist auf dem besten Weg, alte Muster zu wiederholen.
„Der RFS fordert die Aussetzung des ÖH Beitrages für alle österreichischen Studenten, bestehende Regelungen für Studiengebühren, insbesondere für Bürger aus Drittstaaten dürfen davon aber nicht berührt werden“, so Felix Mayrbäurl.
