Schwarz-Grün tritt demokratischen Prozess mit Füßen und übt sich in
Realitätsverweigerung.
Wien (20.05.22) – Während der laufenden Begutachtung wurde das
Studienförderungsgesetz als Initiativantrag zur Abstimmung gebracht. Dies zeigt auf,
was die Bundesregierung von politischer Diskussionskultur hält und welchen
Stellenwert sie dem Gesetz beimisst. Inhaltlich übt sich diese hochschulpolitische
schwarz-grüne Co-Produktion in absoluter Realitätsverweigerung. Die Teuerung
macht den Studenten sehr zu schaffen. Viele können sich die teuren Mieten in den
Hochschulstädten nicht mehr leisten und müssen neben dem Studium viele Stunden
arbeiten, um nicht in die Schuldenfalle zu gelangen. Wie FPÖWissenschaftssprecher Nabg. Graf feststellt, ist die Anpassung von 12% völlig
unzureichend. „Die Bundesregierung verhöhnt durch diese Studienförderungs-
Novelle die Studenten. Statt für echte Entlastung zu sorgen, werden die Studenten in
die Armut getrieben. Dies wird zur Folge haben, dass viele junge ambitionierte
Menschen ihr Studium beenden und Alternativen suchen. Man kann von einer
Gefährdung des Hochschulstandortes Österreich sprechen.“, fasst RFS-
Bundesobfrau Gudrun Kofler zusammen.
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