„Wer Wahlwerber mundtot machen und an ihrer Kandidatur hindern will, hat keinerlei Respekt vor Demokratie und Meinungsfreiheit“
Gestern versuchten rund 30 Linksextremisten – darunter Mitglieder des Kommunistischen StudentInnenverbands – Linke Liste (KSV-LiLi) und deren Spitzenkandidatin – an der Universität Wien zwei Vertreter des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an ihrer Kandidatur für die ÖH-Wahlen zu hindern. Die beiden RFS-Vertreter wurden beim Sammeln von Unterschriften für ihre Kandidatur von den Linksextremisten umzingelt, bedrängt und attackiert – es wurde sogar versucht, ihnen die Unterschriftenlisten zu entwenden.
FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke zeigte sich angesichts dieses Angriffs entsetzt und alarmiert: „Es ist unfassbar, dass linksextreme Gruppen an unseren Universitäten versuchen, mit Gewalt und Einschüchterung den demokratischen Wettbewerb zu sabotieren. Besonders skandalös ist, dass sich ausgerechnet die Spitzenkandidatin des KSV-LiLi an diesem Angriff beteiligt hat. Wer Unterschriftenlisten stehlen will, um politische Gegner mundtot zu machen, zeigt, dass er keinen Respekt vor Demokratie und Meinungsfreiheit hat!“ Den beiden RFS-Vertretern sei großer Respekt dafür zu zollen, dass sie trotz dieser linksextremen Angriffe standhaft geblieben seien und ihre Arbeit fortgesetzt hätten: „Damit haben sie ihr Recht und das Recht der Studenten auf eine faire, demokratische Wahl verteidigt!“
Es brauche nun eine umgehende Untersuchung dieses skandalösen Vorfalls und harte Konsequenzen für jene, die sich an diesem Angriff beteiligt haben. „Dass sich sogar Mitglieder einer wahlwerbenden Gruppe an solchen antidemokratischen Methoden beteiligen, ist ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der politischen Kultur an unseren Hochschulen, auf den ich erst am Donnerstag in meiner Rede im Nationalrat hingewiesen habe“, so Litzke, der auch SPÖ-Wissenschafts- und Forschungsministerin Holzleitner in die Pflicht nahm: „Dass seitens der Ministerin linksextreme Angriffe auf politisch Andersdenkende durch ihr Nichtstun geduldet und unterstützt werden, ist erschreckend. Maßnahmen gegen den grassierenden Linksextremismus an den Hochschulen sind das Gebot der Stunde. Freie und faire Wahlen müssen an unseren Hochschulen wieder sichergestellt werden! Der RFS wird sich jedenfalls trotz derartiger linksextremer Angriffe weiter entschlossen für eine starke studentische Vertretung einsetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern! “
