Wien 14.03.2025 – Bei der ersten ordentlichen Sitzung der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft lehnte die linke Koalition Transparenz bei der Verwendung der ÖH-Beiträge ab.
Einem ursprünglich eingebrachten Hauptantrag für Transparenz wurde zwar vorerst zugestimmt, in der Folge wurde aber ein Gegenantrag eingereicht, welcher die Koalition von sämtlichen Verpflichtungen befreit. Der nunmehr beschlossene Gegenantrag verpflichtet lediglich zur „Bemühung“ für Transparenz zu sorgen.
„Die aktuelle linke Koalition hat die ÖH in eine demokratiepolitische Sackgasse geführt und blockiert mit ihrer Mehrheit jede positive Entwicklung an unseren Universitäten“, so David Zimmerbauer, der freiheitliche Mandatar in der Bundesvertretung.
Die ÖH hebt jährlich über 15 Mio. Euro an Zwangsbeiträgen ein. Trotz des beachtlichen Budgets verweigert die Koalition aus VSSTÖ, GRAS und KSV-LiLi jegliche Vernunft in der Offenlegung über die Verwendung der Beiträge.
„Um echte Reformen für hochwertige Hochschulen wieder möglich zu machen, zählt für den RFS bei der kommenden Wahl jede Stimme. Die knappe Mehrheit des linken ÖH-Vorsitzes muss gebrochen werden, um unsere Hochschulen wieder zukunftsfähig zu machen“, kommentiert Zimmerbauer im Lichte der anstehenden ÖH-Wahlen von 13. bis 15. Mai.
Ein erheblicher Teil des ÖH-Budgets wird in fragwürdige Projekte und Initiativen investiert. So stand die ÖH bereits in der Vergangenheit in der Kritik einen vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten und als linksextrem eingestuften Verein mit bis zu 25.000 Euro fördern zu wollen. Mit einer im Juli 2024 von NAbg. Christian Hafenecker (FPÖ) eingebrachten schriftlichen Anfrage an BM Gerhard Karner (ÖVP) fand die Causa auch Einzug in den Nationalrat.
